AGB für das Dienstleistungsangebot des "gratisfahrschule" E-Learning Portals

Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist der Zugang zum "gratisfahrschule"-Lernportal. Der Diensteanbieter verpflichtet sich dem Nutzer die offiziellen Prüfungsfragen des Österreichischen Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie für die Erteilung von Lenkberechtigungen, gegen Entgelt und zeitlich befristet, zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer ist gegen Entgelt zeitlich befristet berechtigt, die vom Diensteanbieter angebotenen Führerscheinprüfungsfragen mit den "gratisfahrschule"-Lernfunktionen zu üben und Prüfungssimulationen nach der amtlichen Vorgangsweise der Führerscheinprüfung durchzuführen. Der Diensteanbieter behält sich vor, die Lernfunktionen den aktuellen Kundenbedürfnissen anzupassen und zu verändern.

Umfang der bereitgestellten Inhalte

Der Umfang der bereitgestellten Inhalte ergibt sich aus dem Umfang des vom Nutzer und gekauften Produktpaketes. Jedenfalls sind darin die offiziellen Prüfungsfragen für die betreffende(n) Klasse(n) und die Lernfunktionen des "gratisfahrschule" Lernportales für diese Klasse(n) enthalten. Der Nutzer hat das Recht, an den im Nutzungszeitraum stattfindenden Wettbewerben, unter den im Pkt. Wettbewerbe aufgeführten Bedingungen teilzunehmen.

Bezahlung der Entgelte und Freischaltung

Die Entgelte und möglichen Bezahlvarianten sind auf dem Zahlungsportal ersichtlich. Mit der Zahlung des Entgelts gilt der Nutzungsvertrag als zustande gekommen, ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen. Die Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Die Preise bei Bezahlung mit Mastercard, Visa, Vorabüberweisung und Paypal sind inklusive aller Gebühren, bei der Bezahlung mit Paysafecard werden Bearbeitungsgebühren lt. Preisliste verrechnet.

Vertragsrücktritt

Die Rücktrittsfrist für den Verbraucher beträgt sieben Werktage. Sie beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt wenn die Erklärung zum Vertragsrücktritt indieser Frist abgesendet wurde. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 5e Abs. 2 KSchG) ab Vertragsabschluß begonnen wird.

Nutzung des "gratisfahrschule"-Lernportales

Der Nutzer verpflichtet sich das "gratisfahrschule"-Lernportal ausschließlich zu privaten Zwecken und für sich selbst zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich, die Daten für sein Login geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und Dritten keinen Zugang zum Lernportal zu ermöglichen. Der Nutzer verpflichtet sich die Inhalte des "gratisfahrschule"-Lernportales nicht an Dritte weiterzuleiten, zu kopieren, zu speichern, zu vervielfältigen oder in irgendeiner Weise sonst weiterzuverarbeiten.
Ein Verstoß gegen diese Vereinbarungen begründet Schadenersatzansprüche des Diensteanbieters und stellt einen wichtigen Grund zur Beendigung der Nutzung durch den Diensteanbieter dar.

Vertragslaufzeit und Nutzungszeitraum

Der Nutzungszeitraum und Nutzungsumfang ergeben sich aus dem vom Benutzer gewählten Angebotspaket. Das Recht das "gratisfahrschule"-Lernportales zu nutzen endet nach der vereinbarten Laufzeit, die Beendigung der Nutzungsberechtigung erfolgt automatisch und bedarf keiner weiteren Ankündigung oder Aufkündigung.

Registrierung

Vor der Nutzung der Dienste des "gratisfahrschule"-Lernportales, muss sich der Nutzer registrieren. Der Diensteanbieter behält sich vor, Kunden, die irreführende oder grob fehlerhafte Adress- oder Abrechnungsdaten übermitteln, kurzfristig, auch ohne Mitteilung, von der Nutzung der Dienste auszuschließen. In diesem Fall entstehen dem Kunden keine Schadenersatzansprüche.

Wettbewerbe (Gewinnspiele)

Im Rahmen des "gratisfahrschule"-Lernportals werden nach Maßgabe des Diensteanbieters Wettbewerbe angeboten. Teilnahmeberechtigt ist jede Person die alle Pflichtfelder im Registrierungsformular wahrheitsgemäß ausgefüllt hat. Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, Nutzer die im Registrierungsformular falsche Angaben machen oder bei den Wettbewerben Hilfsmittel verwenden von den Wettbewerben auszuschließen. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und die Chancengleichheit für alle Teilnehmer zu wahren, ist die Verwendung von Hilfsmitteln bei der Beantwortung der Fragen ausgeschlossen, damit sind insbesondere alle computergestützten Programme zur Fragebeantwortung gemeint. Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, Teilnehmer die Hilfsmittel verwenden, von den Wettbewerben auszuschließen.
Der Nutzer erwirbt durch seine Registrierung kein Recht auf die Durchführung von Wettbewerben, d.h. ob und wann ein Wettbewerb durchgeführt wird, liegt ausschließlich im Ermessen des Diensteanbieters.
Bei allen Wettbewerben ist der Rechtsweg ausgeschlossen.
Mitarbeiter des Diensteanbieters oder deren Angehörige sind zur Teilnahme nicht berechtigt.
Wettbewerbsteilnehmer die Preis gewonnen haben, erklären sich mit der Veröffentlichung ihres Fotos und Namens im Rahmen des "gratisfahrschule"-Lernportales einverstanden.

Affiliate System – Freunde werben

Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, die Preise und die erforderliche Punkteanzahl zum Erreichen der Belohnungsstufen des Affiliate Systems in jeglicher Weise, insbesondere in Art und Wert, jederzeit zu ändern. Die Preise und der Punktestand können nicht in Geld abgelöst werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Verfügbarkeit

Unser Lernportal wurde von erfahrenen professionellen Programmierern erstellt und ist so konzipiert, dass es an jedem Tag 24 Stunden verfügbar ist. Da es jedoch zu Störungen der Infrastruktur und der Übertragungswege kommen kann, deren Ursachen nicht in unserem Bereich liegen, können wir für derartige Ausfälle auch keine Haftung übernehmen.

Schadenersatz

Der Diensteanbieter stellt dem Nutzer ein hochwertiges Produkt zur Verfügung, das sorgfältig zusammengestellt und programmiert wurde. Sollten dennoch Probleme auftreten, so übernimmt der Diensteanbieter die Haftung nur für Schäden die von ihm grob fahrlässig verursacht wurden, eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Die von uns zur Verfügung gestellten Fragen sind die offiziellen Prüfungsfragen des Österreichischen Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, wird bieten mit dem "gratisfahrschule"-Lernportal optimale Voraussetzungen für einen positiven Prüfungserfolg, da das Abschneiden bei der Prüfung jedoch letztendlich ausschließlich im Verantwortungsbereich des Lernenden (Nutzers) liegt, können wir für den Prüfungserfolg keine Haftung übernehmen.

Datenschutz

Der Diensteanbieter weißt den Nutzer darauf hin, dass die Nutzerdaten gespeichert werden und im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses verarbeitet werden. Der Diensteanbieter verpflichtet sich, die Daten ohne Zustimmung des Nutzers nicht an Dritte weiterzuleiten.

Zustimmung zu Infomails

Der Nutzer stimmt dem Empfang von Mails des Diensteanbieters zu. Diese Zustimmung ist jederzeit widerrufbar.
 
Stand 1.6.2010